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Angaben gem├Ą├č ┬ž 5 TMG

 

Fundament
B├╝ro f├╝r Designberatung

 

Inhaber:
Andreas Ennemoser
Goran Poznanovic

 

Hildebrandtstra├če 9
40215 D├╝sseldorf

 

Kontakt:
Telefon +49 (0) 211 98460213
E-Mail info(at)buerofundament.de

 

USt-IdNr:
DE285468445

 

Verantwortlich f├╝r den Inhalt nach ┬ž 55 Abs. 2 RStV:
Andreas Ennemoser
Goran Poznanovic

 

Haftungsausschluss


Haftung f├╝r Inhalte

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Urheberrecht

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Datenschutz

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Nutzungs-Statistiken

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┬ę 2021 Fundament
Alle Rechte vorbehalten

 

 

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

 

Die nachfolgenden Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle zwischen der Agentur und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Vertr├Ąge. Sie gelten auch f├╝r alle k├╝nftigen Gesch├Ąftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdr├╝cklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die die Agentur nicht ausdr├╝cklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Agentur ihnen nicht ausdr├╝cklich widerspricht.

 

1 Urheberrecht und Nutzungsrechte

 

1.1 Die Entw├╝rfe und Reinzeichnungen d├╝rfen ohne ausdr├╝ckliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion ver├Ąndert werden. Jede vollst├Ąndige oder teilweise Nachahmung ist unzul├Ąssig.

 

1.2 Bei Versto├č gegen Punkt 1.1 hat der Auftraggeber der Agentur zus├Ątzlich zu der f├╝r die Designleistung geschuldeten Verg├╝tung eine┬áVertragsstrafe in H├Âhe von 100 Prozent dieser Verg├╝tung zu zahlen.

 

1.3 Die Agentur ├╝bertr├Ągt dem Auftraggeber die f├╝r den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht ├╝bertragen. Die Agentur bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschlie├čliche Nutzungsrecht einger├Ąumt hat, berechtigt, seine Entw├╝rfe und Vervielf├Ąltigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden.

 

1.4 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Agentur und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollst├Ąndiger Bezahlung der Verg├╝tung ├╝ber.

 

1.5 Die Agentur ist bei einer Vervielf├Ąltigung, Verbreitung, Ausstellung und/oder ├Âffentlichen Wiedergabe der Entw├╝rfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, der Agentur zus├Ątzlich zu der f├╝r die Designleistung geschuldeten Verg├╝tung eine Vertragsstrafe in H├Âhe von 100 Prozent dieser Verg├╝tung zu zahlen. Davon unber├╝hrt bleibt das Recht der Agentur, bei konkreter Schadensberechnung einen h├Âheren Schaden geltend zu machen.

 

1.6 Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entw├╝rfe, Reinzeichnungen oder sonstigen Arbeiten der Agentur formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf er dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers.

 

2 Verg├╝tung

 

2.1 Die Verg├╝tungen sind Nettobetr├Ąge, zahlbar zuz├╝glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.

 

2.2 Die Verg├╝tungen sind bei Lieferung der Entw├╝rfe f├Ąllig. Werden die Entw├╝rfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilverg├╝tung zu zahlen, die wenigstens die H├Ąlfte der Gesamtverg├╝tung betr├Ągt.

 

2.3 Jede erneute Nutzung der Entw├╝rfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur. Dasselbe gilt f├╝r Nutzungen, die ├╝ber den urspr├╝nglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen. Der Auftraggeber hat f├╝r jede erneute oder zus├Ątzliche Nutzung, die ohne Zustimmung der Agentur erfolgt, au├čer der f├╝r die betreffende Nutzung angemessenen Verg├╝tung eine Vertragsstrafe in H├Âhe von 100 Prozent dieser Verg├╝tung zu zahlen.

 

3 Fremdleistungen

 

3.1 Die Agentur ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Agentur hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

 

3.2 Soweit im Einzelfall Vertr├Ąge ├╝ber Fremdleistungen im Namen und f├╝r Rechnung der Agentur abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, der Agentur im Innenverh├Ąltnis von s├Ąmtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises f├╝r die Fremdleistung.

 

4 Eigentum, R├╝ckgabepflicht

 

4.1 An Entw├╝rfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte einger├Ąumt, nicht jedoch Eigentumsrechte ├╝bertragen. Die Originale sind der Agentur sp├Ątestens drei Monate nach Lieferung unbesch├Ądigt zur├╝ckzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

4.2 Bei Besch├Ądigung oder Verlust der Entw├╝rfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Das Recht der Agentur, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unber├╝hrt.

 

5 Herausgabe von Daten

 

5.1 Die Agnetur ist nicht verpflichtet, Datentr├Ąger, Dateien und Daten herauszugeben. W├╝nscht der Auftraggeber, dass die Agentur ihm┬áDatentr├Ąger, Dateien und Daten zur Verf├╝gung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu verg├╝ten.

 

5.2 Hat die Agentur dem Auftraggeber Datentr├Ąger, Dateien und Daten zur Verf├╝gung gestellt, d├╝rfen diese nur mit Einwilligung der Agentur ver├Ąndert werden.

 

5.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datentr├Ągern, Dateien und Daten online und offline tr├Ągt der Auftraggeber.

 

5.4 Die Agentur haftet nicht f├╝r Fehler an Datentr├Ągern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

 

6 Korrektur, Produktions├╝berwachung und Belegmuster

 

6.1 Der Auftraggeber legt der Agentur vor Ausf├╝hrung der Vervielf├Ąltigung Korrekturmuster vor.

 

6.2 Soll die Agentur die Produktions├╝berwachung durchf├╝hren, schlie├čen er und der Auftraggeber dar├╝ber eine schriftliche Vereinbarung ab. F├╝hrt die Agentur die Produktions├╝berwachung durch, entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.

 

6.3 Von allen vervielf├Ąltigten Arbeiten ├╝berl├Ąsst der Auftraggeber der Agentur zehn einwandfreie Muster unentgeltlich.

 

7 Haftung und Gew├Ąhrleistung

 

7.1 Die Agentur haftet nur f├╝r Sch├Ąden, die er selbst oder seine Erf├╝llungsgehilfen vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig herbeif├╝hren. Davon┬áausgenommen sind Sch├Ąden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die f├╝r die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, f├╝r die die Agnetur auch bei leichter Fahrl├Ąssigkeit haftet.

 

7.2 Anspr├╝che des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung der Agentur oder seiner Erf├╝llungsgehilfen ergeben, verj├Ąhren ein┬áJahr nach dem gesetzlichen Verj├Ąhrungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzanspr├╝che, die auf einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung der Agentur oder seiner Erf├╝llungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzanspr├╝che wegen Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung der Agentur oder ihrer Erf├╝llungsgehilfen beruhen; f├╝r diese Schadensersatzanspr├╝che gelten die gesetzlichen Verj├Ąhrungsfristen.

 

7.3 Die Zusendung und R├╝cksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und f├╝r Rechnung des Auftraggebers.

 

7.4 Mit der Abnahme des Werkes und/oder der Freigabe von Entw├╝rfen und Reinzeichnungen ├╝bernimmt der Auftraggeber die Verantwortung f├╝r die Richtigkeit von Text und Bild mit der Folge, dass die Haftung der Agentur insoweit entf├Ąllt.

 

7.5 Die Agentur haftet nicht f├╝r die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsf├Ąhigkeit der Entw├╝rfe┬áund sonstigen Designarbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung ├╝berl├Ąsst. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuf├╝hren.

 

7.6 In keinem Fall haftet die Agentur f├╝r die rechtliche, insbesondere wettbewerbs- und markenrechtliche Zul├Ąssigkeit der vorgesehenen┬áNutzung. Allerdings ist sie verpflichtet, den Auftraggeber auf eventuelle rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern sie ihm bei der Durchf├╝hrung des Auftrags bekannt werden.

 

7.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von der Agentur erbrachte Werkleistung nach deren Erhalt innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle M├Ąngel gegen├╝ber der Agentur zu r├╝gen. Die R├╝ge von offensichtlichen M├Ąngeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung des Werkes, die R├╝ge nicht offensichtlicher M├Ąngel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der R├╝gefrist gen├╝gt die rechtzeitige Absendung der R├╝ge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und R├╝gepflicht gilt die Werkleistung der Agentur in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

 

8 Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

 

8.1 Im Rahmen des Auftrags besteht f├╝r die Agentur Gestaltungsfreiheit. W├╝nscht der Auftraggeber w├Ąhrend oder nach der Produktion ├änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.

 

8.2 Verz├Âgert sich die Durchf├╝hrung des Auftrags aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Agnetur eine angemessene Erh├Âhung der Verg├╝tung verlangen. Das Recht der Agentur, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unber├╝hrt.

 

8.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Agnetur ├╝bergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen┬ávon Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht┬áfrei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber der Agnetur im Innenverh├Ąltnis von allen Ersatzanspr├╝chen Dritter frei. Die Freistellungsverpflichtung entf├Ąllt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

 

9 Schlussbestimmungen

 

9.1 F├╝r den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, er seinen Sitz oder gew├Âhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt oder beide Vertragsparteien Kaufleute sind, wird der Wohnsitz des Designers als Gerichtsstand vereinbart.

 

9.2 Ist eine der vorstehenden Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam, so ber├╝hrt dies die Wirksamkeit der ├╝brigen Gesch├Ąftsbedingungen nicht.